Brief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg Vorpommern
Staatskanzlei
Schlossstraße 2-4
19053 Schwerin

 

Volksinitiative „ Sofort zurück zur Demokratie“

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,

anbei erhalten Sie unseren Entwurf für die von uns nun angestoßene Volksinitiative.

Wir wollen Ihnen somit zeigen, was nun die nächsten Schritte von uns im Land sein werden. Wir gehen davon aus, dass wir die 15.000 Unterschriften ziemlich schnell gesammelt haben werden. Noch mehr gehen wir davon aus, dass es ein großes Medienecho auf unsere Aktion geben wird und wir Nachfolgeaktionen in allen anderen Bundesländern anschieben werden.

Sie sind heute und jetzt in der Lage diese Volksinitiative unnötig zu machen, indem sie heute und jetzt die Landesverfassung unseres Landes wieder in Kraft setzen. Opposition haben wir dann leider immer noch keine, aber wir werden dann demokratisch Opposition organisieren oder Sie nutzen die Chance auch ihre „Opposition“ endlich demokratisch vorzuführen, indem sie offene Foren mit kritischen Wissenschaftlern einrichten und Ihre Berater zwingen, sich mit den Argumenten der kritischen Seite auseinanderzusetzen.

Die von uns benannten Wissenschaftler gehören sicherlich nicht der Verschwörungsebene oder den Reichsbürgern an. Sie waren bis vor Kurzem noch hoch angesehene, von unserem Staat hoch ausgezeichnete Wissenschaftler und Staatsrechtler.

Wir benötigen eine unverzügliche Kehrtwende, damit das Rückgrat unserer Wirtschaft – der Tourismus – überleben kann. Wenn diese Struktur zusammenbricht, sind wir auf den Stand von vor 1990 zurückgeworfen. Damals gab es wenigstens noch andere Industrien.

Uns droht der Status eines Entwicklungslandes, wenn in den nächsten Monaten und Jahren kein normaler Tourismus mehr möglich sein sollte. Sollte die Sommersaison 2020 ohne normalen Tourismus ablaufen, benötigen wir keine Diskussionen über unsere Wirtschaft mehr, denn dann ist sie verschwunden – Insolvent! Nichtsdestotrotz benötigen wir dann aber unsere Grundrechte, um die Verantwortlichen für diese Misere nach demokratischen Regeln zur Verantwortung ziehen zu können.

Unsere Jugendlichen und jungen Bürger müssen mit allen demokratischen Mitteln – u.a. uneingeschränktes Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit – mitentscheiden können, ob wir aufgrund der unfassbar großen Kreditaufnahmen und damit zusammenhängenden Staatsverschuldung durch eine nicht demokratisch legitimierte Ausnahmesituation – hervorgerufen von einer Handvoll Experten – weiter ihre Zukunftsperspektiven vernichten und gegen die Landesverfassung Artikel 65 (seit 1.1.2020) verstoßen dürfen.

 Wir sind der tiefen Überzeugung – das dürfen wir nicht!

 Wir müssen auf große Herausforderungen – und das ist die momentane Situation ganz sicher – mit demokratischen Mitteln auf der Basis all unserer Grundrechte – und nicht des Sonderfalls Ausnahmezustand – reagieren und handeln.

Wir sehen nicht den Zustand eines Angriffs oder einer Naturkatastrophe, aber wir sehen langsam einen Umsturzversuch einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern, die nicht zur Diskussion bereit sind, sich mit anderen Argumenten nur im geschlossenen, geschützten Raum auseinandersetzen, was absolut undemokratisch ist.

 Wir fordern also die Rückkehr zur Demokratie. Wir fordern offene Diskussionen!. Wir fordern die Anhörung einer Opposition!

Die Vertreter

Ulrich Langer