„Sofort zurück zur Demokratie“
Abschaffung der Pandemieregelungen in Mecklenburg-Vorpommern

 

Der Landtag möge beschließen:

einen Untersuchungsausschuß “Pandemie”, der wegen des Nichtvorhandenseins einer gewählten Opposition mit sachkundigen Bürgern und kritischen Experten besetzt werden muss. Dieser Ausschuß hat nicht nur aufzuklären, sondern auch Vorgaben für zukünftiges Handeln ohne Aussetzung der Landesverfassung zu erarbeiten.

Die Installation einer Plattform der Bürgerbeteiligung (wie sachkundige Bürger bei den kommunalen Strukturen) an den Landtag M-V anzugliedern. Diese Struktur soll innerhalb eines halben Jahres mit der Volksinitiative erarbeitet werden.

 

Die Landesregierung wird beauftragt:

die Landesverfassung wieder vollständig in Kraft zu setzen und in Zukunft nicht mehr auszusetzen;

die Bundesregierung zu zwingen, auch die Grundrechte – geregelt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt wieder in Kraft zu setzen;

Wir fordern den “Schwedischen Weg” mit Selbstverantwortung für den Bürger und der Beibehaltung aller Bürgerrechte.

ein “Pandemie-Beratungsgremium” an der Seite der Landesregierung zu installieren,  besetzt mit sachkundigen Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern und kritischen Wissenschaftlern aus der BRD.Vertreter der Volksinitiative gemäß § 2 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes (VaG M-V) sind:

 

Ulrich Langer, Binzer Weg 26a, 18439 Stralsund
Sabine Langer, Binzer Weg 26a, 18439 Stralsund
Bastian Barucker, Feldstrasse 1, 17440 Lassan OT Pulow
Dr. med. Michael Kärn, Am Werder 9, 19055 Schwerin

 

Begründung:

Vorweg: Die Zeit ist so schnelllebig, dass wir mit der Durchsetzung unserer Forderungen mittlerweile sehr erfolgreich waren. Dennoch wurden die Öffnungen immer nur mit großen Einschränkungen vorgenommen, was wir nicht akzeptieren, zumal für den Herbst die 2 Stufe bereits angedroht wird.

Wir fordern eine liberale, auf den Bürger vertrauende Politik, die unverrückbar die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebenen  Grundrechte als unantastbar erachtet. Auf dieser Basis können in einer Pandemie Maßnahmen für einzelne gefährdete Gruppen erarbeitet werden, aber den Totalausschluß einer Gesellschaft darf es so nicht mehr geben. Die Demokratie benötigt gerade in Extremsituationen die Diskussion von opponierenden Positionen. Wird diese unterbunden, so beendet man die Demokratie.

Stoppt die Einführung eines Überwachungsstaates durch die Hintertür – APP-Pflicht, Impfausweises, Massenimpfung, Coronatestpflicht. Stoppt die Anhänger des Überwachungsstaates.

Stoppt sofort die Beschimpfung Andersdenkender, denn eine Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht im Umgang mit der Minderheit. Und wir glauben, dass wir in einem gut informierten Staat keine Minderheit sind!

Aus diesem Grund fordern wir die Installation neuer Formen von Bürgerbeteiligungen in der Landesverfassung, die durch zwei neu zuschaffende Bürger-Institutionen zusammen mit einem Ausschuß aus dem Landtag innerhalb eines halben Jahres – also bis zur jetzt schon angedachten 2 Stufe der “Pandemiebekämpfung – erarbeitet werden sollen. Alternativlos gibt es in einer Demokratie nicht. Auch keinen Allparteienstaat.

 

Wir fordern die sofortige Rückkehr zur Demokratie!

Artikel 1-4 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern müssen in Ihrer Gesamtheit wieder rechtskräftig werden, alle Einschränkungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung müssen sofort aufgehoben werden!

Artikel 3 der Landesverfassung MV (LMV) sagt klar und deutlich: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von einer kleinen Clique von Virologen, von denen Herr Drosten aus Berlin 80 Prozent der gesamten Zeit in Regierungsberatungen, Rundfunk und Fernsehen bekommt.

Wir setzen jetzt Artikel 3(4) der Landesverfassung in Kraft, die besagt:“Parteien und BÜRGERBEWEGUNGEN wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Wir fordern desweiteren aufgrund des Komplettversagens der parlamentarischen Opposition die Installation von zwei  Bürgerbeteiligungsstrukturen – eine zur Beratung der Landesregierung und eine zur Beratung des Landtages nach dem Vorbild des Constitution Acts – der verfassungsgebenden Versammlung – in Irland.

Wir fordern deshalb wieder die Möglichkeit, in öffentlichen Räumen, Gaststätten, Hotels zu Diskussionsrunden einladen zu können, um eine Meinungsbildung des Volkes zu ermöglichen.

Die Abschaffung des Rechtsstaates kann von uns nicht mehr akzeptiert werden.

Wir fordern Diskussionen u.a. auch in 2 Beratungsgremien der Landesregierung /des Landtages über den “Mecklenburgischen Weg”, der angelehnt an das schwedische Modell unter Beibehaltung nahezu aller Grundrechte gegangen werden kann. Unser Land nimmt mit seiner dünnen Besiedelung eine Sonderrolle in Deutschland ein und ist eher vergleichbar mit Schweden.

Diese Bürgerbewegung weigert sich, das Diktat von einer Handvoll Wissenschaftler zu akzeptieren, die nicht einmal bereit sind, mit anders denkenden Wissenschaftlern zu diskutieren. Es gab bisher keine einzige Sendung in Radio und Fernsehen, in der sich die führenden Virologen mit den Argumenten ihrer Kritiker persönlich in Form einer Diskussion auseinandergesetzt hätten. Dafür muss man konstatieren, dass die Horrorzahlen von Toten(über 100.000) nirgends in Europa eingetreten sind! Stattdessen beantragen Krankenhäuser nun finanzielle Hilfen, weil sie so leer sind, dass sie mit den wenigen, noch vorhandenen und möglichen Behandlungen nicht überleben können.

Diese Vorhersagen treffen aber zu hundert Prozent auf die Aussagen der Kritiker zu. Die haben diese “schwere Grippe“ exakt so vorhergesagt. Uns interessiert dabei nicht mehr Italien (wo u.a. in der Lombardei Corona-kranke Menschen in Altenheimen einquartiert wurden ) und Spanien, denn deren Gesundheitssysteme sowie weitere wichtige Faktoren wie etwa der Grad der Luftverschmutzung sind nicht mit den deutschen Verhältnissen vergleichbar.

Offene Diskussionen über alternative Vorgehensweisen – z.B. Öffnung des Tourismus im Lande (unseres Wirtschaftsfaktors Nummer 1) unter anderen Vorzeichen – müssen JETZT möglich werden. Demonstrationen gegen diesen Vernichtungsschlag gegen die Wirtschaft in MV müssen jetzt uneingeschränkt möglich sein. SOFORT! Nach der Sommersaison brauchen wir keine Diskussion mehr, denn dann ist unsere Wirtschaft tot! Man kann sich ja nicht einmal in einer Gaststätte treffen, um zu diskutieren!

Uns interessieren Fakten:
Artikel 26 der LVM wird nicht wahrgenommen. Es gibt derzeit ganz offenbar keine Opposition!

Nicht einmal Verbände wie der Tourismusverband oder die DEHOGA kämpfen für die Wiedereinsetzung aller demokratischen Rechte, sondern glauben, dass der Wirtschaft durch weitere Finanzhilfen geholfen werden kann. Diese Finanzhilfen muss irgendwer irgendwann einmal wieder zurückzahlen. Im Zweifelsfall trifft es unsere Kinder und Enkel. Deshalb haben gerade junge Menschen die Pflicht zum Aufbegehren, denn die Entscheidungen einer kleinen Clique von Virologen scheint heute das Leben zukünftiger Generationen maßgeblich zu bestimmen.Weder das Grundgesetz der BRD, noch die Landesverfassung unseres Landes sehen es vor, dass derartige Beratergremien, die derart tragende Rolle einnehmen – und schon gar nicht zuFriedenszeiten; wir sind nicht im Krieg!

Die vorliegenden Daten zwingen uns nun, diese Volksinitiative zu starten, die hoffentlich in anderen Bundesländern kopiert wird. Die ohne Legitimation agierenden Experten müssen endlich entmachtet, demokratische Grundregeln wieder eingeführt werden. Wir fordern unsere gewählten Vertreter auf, den Rechtsstaat wieder einzusetzen!

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Stichtag 27.04.2020 674 an Corona erkrankte Menschen, davon genesen sind 549, gestorben an oder mit Corona 17. Demnach sind zur Zeit im Land noch 125 Menschen erkrankt. Das kann niemals ein verhältnismäßiger Grund zur Abschaffung maßgeblicher Rechte eines Rechtsstaates sein!

Europaweit ist der höchste Wert von 85.000 Verstorbenen in der 14. Woche dieses Jahres – also inklusive aller an und mit Corona Verstorbenen – in der Statistik des EuroMOMO Netzwerkes ablesbar. Zum Vergleich: 2017 lag der höchste Wert in der ersten Januar-Woche; damals starben insgesamt 70.665 Menschen. 2018 waren es in den 13 Wochen von der 51. Woche 2017 bis zur 11.  Woche 2018 jeweils über 60.000 Tote pro Woche. 2020 gab es nun in der Woche 02 über 60.000 Tote und in der 13. bis 16. Woche über 60.000 Tote mit dem Spitzenwert von 86.380 Toten in der 14Woche.

Im Schnitt sterben in Europa im Winter wöchentlich 55.000 Menschen. 2016 waren es über einen relativ langen Zeitraum von 19. Dezember 2016 bis 13. März 2017 jeweils über 60.000 Menschen, mit einem Spitzenwert von 71000. Diese Statistiken zeigen, dass die Erkrankungen und Sterberaten 2020 im Rahmen liegen und nur in drei Wochen über der Norm lagen. Dafür waren die Raten im Winter so schwach war wie kaum vorher.

Wo ist die ausgerufene “Pandemie“?
Diese Zahlen können niemals begründen, das Grundgesetz und die Landesgesetzgebung auszuschalten. Diese Zahlen sehen im Großen und Ganzen auch weltweit so aus. Die Reproduktionsrate des Coronavirus blieb nach offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes vor und nach dem Lockdown konstant unter 1,0. Damit belegen offizielle Zahlen, dass sich Epidemien nicht exponentiell ausbreiten. Die Kurve der Toten 2020 zeigt eine typische Kurve für eine schwere Wintergrippe.

Im Land haben wir eine Ansteckungsrate von unter 0,6! Wenn wir schon diese Fachdiskussionen lernen müssen, dann fordern wir öffentliche Diskussionen mit den Kritikern – die momentan die einzige Opposition darzustellen zu scheinen! Denn wir wollen uns nicht anmaßen, dass wir wüßten, was los ist!

Wer – außer kritische Wissenschaftler – soll sonst in diesem Spezialgebiet die Meinungsbildung des Volkes vornehmen?
Warum können Schweden, Südkorea und Taiwan einen anderen Weg gehen?
Warum wird dort über den Weg mit Kritikern diskutiert?
Fragen wie diese müssen nun endlich demokratisch diskutiert werden!

Da es – weder im Land noch im Bund – eine Opposition gibt, fühlen wir uns nicht mehr von einer Partei vertreten. Das heißt, dass eine Volksinitiative/ein Volksentscheid nötig ist, um die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung – eventuell sogar einer Mehrheit der Bevölkerung – zu vertreten.

Eine Demokratie lebt vom Diskurs. Eine Diskussion findet aber nicht statt, weder im Parlament noch in den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. Es kann doch aber nicht sein, dass die Internetmedien oder gar extremistische Parteien sich des Themas annehmen, nur weil die demokratischen Grundrechte ausgeschaltet sind!

Wissenschaftliche Diskussionen müssen jetzt auch im Parlament geführt werden. Dazu fordern wir einen Untersuchungsausschuss, an dem die Vertreter der Volksinitiative aktiv beteiligt sein müssen. Dieses außergewöhnliche Verfahren ist nötig, da es keine parlamentarische und keine mediale Opposition gibt. Wir benennen hiermit Herrn Dr. Wolfgang Wodarg, Herrn Prof. Sucharit Bhakdi, Herrn Shiva Ayyadurai, Prof. Stefan Homburg, Dr. jur. Juli Zeh zu unseren wissenschaftlichen Begleitern. (Die Zustimmung dieser Expertinnen und Experten müssen wir noch einholen; bislang war das wegen des dringenden Handlungsbedarf in der Kürze der Zeit noch nicht möglich. Alle haben jedoch mehrfach öffentlich bekundet, dass sie zu solchen Diskussionen bereit sind.

Solange also die Frage der Existenz einer “Pandemie“ nicht geklärt ist, dürfen demokratische Grundrechte nicht mehr einen Tag länger ausgesetzt werden. Das Grundgesetz ist keine rechtliche Grundlage unseres Staates nur für Schönwetterzeiten – unser Grundgesetz ist von Experten geschaffen worden, um Extremsituationen demokratisch mit einem Rechtsstaat zu überstehen. Das Grundgesetz steht somit höher als jede gewählte Partei und Regierung, vor allem wenn diese das GG und somit die Rechte der Bürger von einem Tag auf den anderen aufgrund von höchst fraglichen

Beratungen einzelner Experten abschaffen! So etwas hat es noch nie gegeben und darf es auch nie mehr geben. Diese Volksinitiative will auch vorbeugen, dass im nächsten Winter das Grundgesetz und die Landesverfassung wieder ausgeschaltet werden. Wir fordern, dass so etwas nie mehr wegen einer Pandemie passieren darf, solange die WHO bei ihrer erst vor einigen Jahren geänderten Definition bleibt. Damit droht jedes Jahr eine „Pandemie“, denn Viren – meist Grippeviren – wandern jedes Jahr um die Erde. Das tun sie vermutlich schon seit Bestehen der Erde, jedenfalls seitdem wir Menschen reisen!

Deshalb brauchen wir eine Volksinitiative und dann einen Volksentscheid, um die Demokratie wieder einzusetzen. Um eine Opposition im Lande zu haben!

Eine Wiederherstellung der Demokratie hat zur Folge:

  • sofortige Beendigung des Ausnahmezustands;
  • sofortige Grenzöffnung;
  • sofortiger Start des Tourismus;
  • sofortiger bedingungslose Öffnung aller Hotels, Ferienwohnungen und Gastronomiebetriebe
  • sofortiger Start des normalen Wirtschaftslebens
  • sofortige demokratische Aufarbeitung der „Pandemie“, inklusive aller noch so abwegigen Thesen; so hat z.B. am 26.04.2020 der japanische Nobelpreisträger Prof. Tasuku Honjo behauptet, Corona/Covid-19 sei ein in Wuhan künstlich gezüchteter Virus – er sei nicht natürlich.

Sollte also eine Fehlinformation des Volkes vorliegen, so verstärkt sich die Notwendigkeit dieser Volksinitiative noch einmal, denn ein kollektiver Betrug des Volkes, getragen von allen gewählten Parteien – also unseren Vertretern des Volkes –, würde ja sofortige Neuwahlen nötig machen.

Um aufkommenden Verschwörungstheorien und eventuellen Fehlmeldungen demokratisch entgegenwirken zu können und um extremen Parteien bereits vorab den Wind aus dem Segeln zu nehmen, fordern wir mit dieser Volksinitiative die sofortige Rückkehr zur Demokratie – zur Wiedereinsetzung des vollständigen Rechtsstaates ohne eine Beschränkung des Grundgesetzes (durch Artikel 4 LMV Bestandteil unserer Landesverfassung) und der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern.